{"id":170,"date":"2013-06-10T01:03:13","date_gmt":"2013-06-09T23:03:13","guid":{"rendered":"http:\/\/zeitwidrig.de\/keks\/?p=170"},"modified":"2013-06-15T11:54:30","modified_gmt":"2013-06-15T09:54:30","slug":"uberall-terroristen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zeitwidrig.de\/wordpress\/blog\/2013\/06\/10\/uberall-terroristen\/","title":{"rendered":"\u00dcberall Terroristen"},"content":{"rendered":"

Das Bekanntwerden von PRISM, dem “Vorzeigeprogramm” der National Security Agency (NSA) ist der gr\u00f6\u00dfte Politikskandal, den ich bewusst miterlebe. GuttenPlag<\/a>? Peanuts. CableGate<\/a> und Colleteral Murder<\/a>? Geschenkt. Das Ausma\u00df von PRISM ist dem jetzt schon mindestens ebenb\u00fcrtig und dabei sehen wir gerade einmal die Spitze des Eisberges.<\/p>\n

Was bisher geschah
\n<\/strong>Am 06.06.2013 berichtete der Guardian<\/a> dar\u00fcber, dass der amerikanische Telekommunikationsanbieter Verizon auf Anordnung des\u00a0Foreign Intelligence Surveillance Court\u00a0die Telefonate aller Kunden<\/em> \u00fcberwacht und diese Informationen dann an die NSA weitergeben muss… t\u00e4glich. Somit wird jeder unter Generalverdacht gestellt. Dieser Beschluss wird routinem\u00e4\u00dfig(!) alle 90 Tage erneuert und soll bereits 2006 zum ersten Mal angeordnet worden sein. Das Perfide f\u00fcr Verizon: der richterliche Beschluss sieht auch vor, dass das Unternehmen zum vollst\u00e4ndigen Schweigen gezwungen ist. Der Autor des Artikels,\u00a0Glenn Greenwald, deutet an, dass auch andere Anbieter einer solchen Anordnung unterliegen k\u00f6nnten. Beweise gebe es daf\u00fcr aber bisher nicht.<\/p>\n

Einen Tag sp\u00e4ter am 07.06.2013 legten sowohl die Washington Post<\/a> als auch der Guardian<\/a> ein umfangreiches \u00dcberwachungsprogramm der USA mit dem Codenamen PRISM offen.\u00a0Mit an Bord sind (ob freiwillig oder nicht) Facebook, Google, Apple, Microsoft und noch ein paar andere prominente Namen.\u00a0Das sieht nicht mehr “nur” die \u00dcberwachung von Telefonaten vor, sondern schlicht von allem — Chats, Emails, Datentransfer. Facebook und Google wissen alles \u00fcber uns? Die NSA wei\u00df noch mehr. Und sie sollen direkten Zugriff auf die entsprechenden Server haben.<\/p>\n

Die “Legitimation” daf\u00fcr bietet der Foreign Intelligence Surveillance Act\u00a0(FISA), was gleichzeitig hei\u00dft, dass nur Nicht-Amerikaner au\u00dferhalb der USA \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen.\u00a0Ob davon jetzt jemand unter irgendeinem Verdacht steht (popul\u00e4rerweise nat\u00fcrlich Terrorverdacht), sollte aufgrund der Vorgeschichte mit Verizon schnurz sein. Und nehmen wir doch mal kurz die rosarote Brille ab. Nat\u00fcrlich wird das Programm auch bei US B\u00fcrgern eingesetzt. Kurzum: die NSA schn\u00fcffelt weltweit ohne irgendeine Einschr\u00e4nkung.<\/p>\n

Die betroffenen Firmen geben sich unwissend. Apple habe noch nie von PRISM geh\u00f6rt.\u00a0Facebook und Google weisen die Vorw\u00fcrfe, dass FBI\/NSA direkten Zugriff auf ihre Server haben, vehement zur\u00fcck und damit sagen sie vermutlich sogar (teilweise) die Wahrheit. Gleichzeitig t\u00e4uschen sie jedoch auch die \u00d6ffentlichkeit, denn sie sollen eigene Portale<\/a> — \u00e4hnlich eines Postfachs — entwickelt haben, auf denen sie die angeforderten Daten bereitstellen, quasi als Zwischenablage. Erst nach Pr\u00fcfung der richterlichen Anordnung sollen die Daten dann auch der NSA freigegeben werden.\u00a0Diese Theorie bricht allerdings in sich zusammen, nachdem der Guardian<\/a>\u00a0einen weiteren\u00a0Ausschnitt der PRISM Pr\u00e4sentation ver\u00f6ffentlicht hat, welcher klar belegt, dass die NSA sehr wohl direkten Zugriff hat.<\/p>\n

Am Sonntag gab der Guardian dann den Namen seiner Quelle auf dessen eigenen Wunsch preis:\u00a0Edward Snowden<\/a>. Zus\u00e4tzlich gibt’s ein 12-min\u00fctiges Video<\/a> mit dem Whistleblower, der nach Hong Kong gefl\u00fcchtet ist. Er beschreibt noch mal sehr deutlich das erschreckende Ausma\u00df von PRISM. Ich hoffe, dass es ihm besser ergeht als gerade Bradley Manning<\/a>.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich verteidigt die US-Regierung ihr Handeln, pocht darauf, dass es legal sei und holt sogar gegen die Presse wegen der “leichtfertigen” und “unverantwortlichen” Darstellung aus. Der Zynismus ist kaum zu \u00fcbertreffen.<\/p>\n

Was bedeutet das jetzt?<\/strong>
\nHaben wir bald die Dystopie von George Orwells 1984 erreicht? Nein, wir sind schon mittendrin. Wer des Weiteren glaubt Obama sei in irgendeiner Weise besser als Bush: nope. Vielleicht zettelt er nicht mehr so viele Kriege an, aber auch nur, weil er beim Milit\u00e4rbudget massiv sparen muss. Daf\u00fcr zeigt er sich eben in anderen Bereichen f\u00fcr unglaubliche Sauereien verantwortlich.<\/p>\n

Denn selbst wenn man nichts illegales macht, wird man dennoch \u00fcberwacht. In den USA, in Europa, vermutlich weltweit. Dann bekommt man vor der Einreise in die USA schon mal seine letzten Facebook Nachrichten<\/a> vorgelegt. (Gut, was f\u00fcr Regelungen f\u00fcr Au Pair gelten und ob das somit tats\u00e4chlich illegal ist, wei\u00df ich nicht. Aber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, hallo?) Man echauffiert sich \u00fcber die totalit\u00e4ren Methoden eines\u00a0Ahmadinejads und \u00fcbersieht, dass die USA schon l\u00e4ngst einen eigenen \u00dcberwachungsstaat am Laufen haben. Demokratien werden nicht nur in der T\u00fcrkei und in Ungarn unterwandert, auch “fortschrittliche” westliche L\u00e4nder sind mittlerweile\u00a0darin sehr ge\u00fcbt. PRISM wird zur Abwehr von Terror eingesetzt — dabei sch\u00fcrt es den Terror von innen. Und dagegen gilt es anzuk\u00e4mpfen. Denn dies ist kein amerikanisches Problem, sondern ein globales.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Links<\/strong><\/p>\n