ACTA-Kopf abgeschlagen und schon wachsen zig neue nach. Der prominenteste dürfte – zumindest auf europäischer Ebene – im Moment CETA sein, das Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen Kanada und der EU. Dabei geht es natürlich nicht nur um ein simples Handelsabkommen, was den freien Handel erleichtern soll and whatnot.
Im Wesentlichen richtet sich die Kritik gegen 2 Punkte:
1.) Die Verhandlungen und Entwürfe unterliegen einer strikten Geheimhaltung. Die Öffentlichkeit wird zu keinem Zeitpunkt mit eingeschlossen.
2.) Es werden Copyright Sanktionen vereinbart, getarnt als Handelsabkommen.
Das Ganze zeigt sich wunderschön im Verlauf der letzten Monate. Bereits im Februar hatte der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist vor CETA gewarnt und darauf hingewiesen, dass manche Passagen 1:1 von ACTA übernommen wurden (komplettes Dokument). Daraufhin sah sich die EU-Kommission dazu gezwungen zu dementieren: der Entwurf is alt und die entsprechenden Abschnitte wurden mittlerweile gestrichen. Und nun kommt raus, dass CETA doch ACTA-ähnliche Sanktionen bei Copyrightverstößen vorsieht.
Die Electronic Frontier Foundation beschreibt diese “Taktik” als policy laundering, eine mittlerweile gängige Methode um bestimmte Paragraphen in Abkommen einzuschleusen, die damit eigentlich gar nichts am Hut haben. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.
Jérémie Zimmermann fasst die Problematik sehr gut zusammen:
“The only hard evidence on which we can base our analysis suggests the worst: once again, the European Commission and the EU Member States governments are trying to impose repressive measures against cultural practices online. Broad criminal sanctions do not belong in a trade agreement. If they appear in the final CETA text, the agreement will lose all legitimacy and will have to be frontally opposed, like ACTA. This trend of sneaking repressive measures through negotiated trade agreements must stop.”
Angeblich soll CETA noch dieses Jahr verabschiedet werden. Und so wenig wie die Öffentlichkeit bisher darüber informiert ist, bestehen da auch gute Chancen, dass das funktionieren kann.