Das Bekanntwerden von PRISM, dem “Vorzeigeprogramm” der National Security Agency (NSA) ist der größte Politikskandal, den ich bewusst miterlebe. GuttenPlag? Peanuts. CableGate und Colleteral Murder? Geschenkt. Das Ausmaß von PRISM ist dem jetzt schon mindestens ebenbürtig und dabei sehen wir gerade einmal die Spitze des Eisberges.
Was bisher geschah
Am 06.06.2013 berichtete der Guardian darüber, dass der amerikanische Telekommunikationsanbieter Verizon auf Anordnung des Foreign Intelligence Surveillance Court die Telefonate aller Kunden überwacht und diese Informationen dann an die NSA weitergeben muss… täglich. Somit wird jeder unter Generalverdacht gestellt. Dieser Beschluss wird routinemäßig(!) alle 90 Tage erneuert und soll bereits 2006 zum ersten Mal angeordnet worden sein. Das Perfide für Verizon: der richterliche Beschluss sieht auch vor, dass das Unternehmen zum vollständigen Schweigen gezwungen ist. Der Autor des Artikels, Glenn Greenwald, deutet an, dass auch andere Anbieter einer solchen Anordnung unterliegen könnten. Beweise gebe es dafür aber bisher nicht.
Einen Tag später am 07.06.2013 legten sowohl die Washington Post als auch der Guardian ein umfangreiches Überwachungsprogramm der USA mit dem Codenamen PRISM offen. Mit an Bord sind (ob freiwillig oder nicht) Facebook, Google, Apple, Microsoft und noch ein paar andere prominente Namen. Das sieht nicht mehr “nur” die Überwachung von Telefonaten vor, sondern schlicht von allem — Chats, Emails, Datentransfer. Facebook und Google wissen alles über uns? Die NSA weiß noch mehr. Und sie sollen direkten Zugriff auf die entsprechenden Server haben.
Die “Legitimation” dafür bietet der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), was gleichzeitig heißt, dass nur Nicht-Amerikaner außerhalb der USA überwacht werden dürfen. Ob davon jetzt jemand unter irgendeinem Verdacht steht (populärerweise natürlich Terrorverdacht), sollte aufgrund der Vorgeschichte mit Verizon schnurz sein. Und nehmen wir doch mal kurz die rosarote Brille ab. Natürlich wird das Programm auch bei US Bürgern eingesetzt. Kurzum: die NSA schnüffelt weltweit ohne irgendeine Einschränkung.
Die betroffenen Firmen geben sich unwissend. Apple habe noch nie von PRISM gehört. Facebook und Google weisen die Vorwürfe, dass FBI/NSA direkten Zugriff auf ihre Server haben, vehement zurück und damit sagen sie vermutlich sogar (teilweise) die Wahrheit. Gleichzeitig täuschen sie jedoch auch die Öffentlichkeit, denn sie sollen eigene Portale — ähnlich eines Postfachs — entwickelt haben, auf denen sie die angeforderten Daten bereitstellen, quasi als Zwischenablage. Erst nach Prüfung der richterlichen Anordnung sollen die Daten dann auch der NSA freigegeben werden. Diese Theorie bricht allerdings in sich zusammen, nachdem der Guardian einen weiteren Ausschnitt der PRISM Präsentation veröffentlicht hat, welcher klar belegt, dass die NSA sehr wohl direkten Zugriff hat.
Am Sonntag gab der Guardian dann den Namen seiner Quelle auf dessen eigenen Wunsch preis: Edward Snowden. Zusätzlich gibt’s ein 12-minütiges Video mit dem Whistleblower, der nach Hong Kong geflüchtet ist. Er beschreibt noch mal sehr deutlich das erschreckende Ausmaß von PRISM. Ich hoffe, dass es ihm besser ergeht als gerade Bradley Manning.
Natürlich verteidigt die US-Regierung ihr Handeln, pocht darauf, dass es legal sei und holt sogar gegen die Presse wegen der “leichtfertigen” und “unverantwortlichen” Darstellung aus. Der Zynismus ist kaum zu übertreffen.
Was bedeutet das jetzt?
Haben wir bald die Dystopie von George Orwells 1984 erreicht? Nein, wir sind schon mittendrin. Wer des Weiteren glaubt Obama sei in irgendeiner Weise besser als Bush: nope. Vielleicht zettelt er nicht mehr so viele Kriege an, aber auch nur, weil er beim Militärbudget massiv sparen muss. Dafür zeigt er sich eben in anderen Bereichen für unglaubliche Sauereien verantwortlich.
Denn selbst wenn man nichts illegales macht, wird man dennoch überwacht. In den USA, in Europa, vermutlich weltweit. Dann bekommt man vor der Einreise in die USA schon mal seine letzten Facebook Nachrichten vorgelegt. (Gut, was für Regelungen für Au Pair gelten und ob das somit tatsächlich illegal ist, weiß ich nicht. Aber Verhältnismäßigkeit, hallo?) Man echauffiert sich über die totalitären Methoden eines Ahmadinejads und übersieht, dass die USA schon längst einen eigenen Überwachungsstaat am Laufen haben. Demokratien werden nicht nur in der Türkei und in Ungarn unterwandert, auch “fortschrittliche” westliche Länder sind mittlerweile darin sehr geübt. PRISM wird zur Abwehr von Terror eingesetzt — dabei schürt es den Terror von innen. Und dagegen gilt es anzukämpfen. Denn dies ist kein amerikanisches Problem, sondern ein globales.
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